AfD Lucke kritisiert Plan für „Bund europäischer Nationen“
Lucke bezeichnet die Forderung als „Schlagwort ohne Inhalt“.
Berlin – Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke ist mit dem Beschluss der Partei, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen, nicht einverstanden. Lucke bezeichnet die Forderung als „Schlagwort ohne Inhalt“ und betont, dass die EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Er warnt vor möglichen Handelshemmnissen und einer Zerstörung des Binnenmarktes durch einen Staatenbund mit zollähnlichen Einfuhrhemmnissen. Dies stehe im Widerspruch zur Behauptung der AfD, sich für Freihandel einzusetzen.
Trotzdem sieht Lucke auch einige Vorteile, sollte der Plan der AfD umgesetzt werden. Deutschland könnte dort positive Auswirkungen erwarten, wo die EU „entscheidungsunfähig, überambitioniert oder undiszipliniert“ handle. Beispiele dafür seien die Asyl- und Migrationspolitik, eine marktwirtschaftlichere Klimapolitik sowie geld- und fiskalpolitische Solidität. Dennoch ist Lucke der Meinung, dass eine starke Bundesregierung auch innerhalb der EU diese Ziele erreichen kann, ohne auf einen Staatenbund oder einen EU-Austritt angewiesen zu sein.
Auch der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn äußert Kritik an den Plänen der AfD. Er befürchtet, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion eine „große Finanzkrise“ verursachen könnte. Sinn ist der Ansicht, dass die EU zwar viele Fehler habe, es aber besser sei, diese zu korrigieren anstatt sie abzuschaffen.
Die AfD hat bislang keine Details zu ihrer angestrebten neuen europäischen Gemeinschaft bekannt gegeben. Auf die Frage der „Welt“ antwortete die Partei lediglich, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien tiefgreifende Reformen in der europäischen Zusammenarbeit anstrebe. Dabei seien verschiedene Wege und Szenarien denkbar, abhängig von dem, was politisch machbar und zielführend sei. Das Ziel sei ein loser Staatenbund, in dem die Souveränität, die Demokratie und die kulturelle Identität der einzelnen Staaten gewahrt und die Zusammenarbeit auf den Bereich des Notwendigen und Sinnvollen konzentriert bleibe.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.