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Wahlurne

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25.01.2015

Parlamentswahl Wählen sich die Griechen aus Europa?

Linksbündnis Syriza hofft auf einen Sieg.

Athen – Knapp zehn Millionen Griechen stimmen über ein neues Parlament ab. Das Linksbündnis Syriza hofft auf einen Sieg. Erklärtes Ziel: den harten Sparkurs in dem Krisenland lockern.

Die international mit Spannung erwartete Parlamentswahl im krisengeschüttelten Griechenland läuft. Rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Wahl lief nach Angaben des Innenministeriums ohne größere Probleme an. Umfragen deuten darauf hin, dass das Linksbündnis Syriza und sein Chef Alexis Tsiras als stärkste Kraft aus diesem Wahlgang hervorgehen und die Regierungskoalition von Konservativen und Sozialisten unter Ministerpräsident Antonis Samaras ablösen könnte.

Die Wahl gilt als richtungsweisend für den Verbleib des hochverschuldeten Landes in der Eurozone. Tsipras will im Fall eines Wahlsieges das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten.

Tsipras zeigte sich nun zuversichtlich. „Heute entscheidet das griechische Volk, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können“, sagte er nach der Stimmabgabe in Athen. Wegen des riesigen Presseandrangs hatte Tsipras Schwierigkeiten, ins Wahllokal im Athener Stadtteil Kypseli zu gelangen.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras ging bereits früh am Morgen in der kleinen Touristen-Hafenstadt Pylos auf der Halbinsel Peloponnes wählen. Vom Ergebnis der Wahl hänge es ab, ob das Land „seinen europäischen Kurs fortsetzt“, sagte er. Viele unentschlossene Wähler würden seiner Nea Dimokratia ihre Stimme geben, zeigte sich Samaras zuversichtlich.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, Griechenland stünden harte Jahre bevor. Er rief das griechische Volk auf, kühlen Kopf zu bewahren. Papoulias‘ Amtszeit endet Anfang März. Das neue Parlament wird auch die Aufgabe haben, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Ende 2014 war die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts gescheitert. Aus diesem Grund wurde die vorgezogene Parlamentswahl notwendig.

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Im Land herrscht Wahlpflicht. Es wird jedoch nicht kontrolliert, ob die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr (MEZ). Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet. Mit Hochrechungen wird etwa zweieinhalb Stunden später gerechnet.

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