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TTIP Graffiti

© Johan Jönsson (Julle) / CC BY-SA 4.0

20.01.2016

TTIP-Dokumente Parlament ohne Einsicht

Für Bundestagsabgeordnete sind die dort ausliegenden Verhandlungstexte tabu.

Berlin – Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa 140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) informieren wollen.

Für Bundestagsabgeordnete jedoch sind die dort ausliegenden „konsolidierten Verhandlungstexte“ tabu. Eine parlamentarische Kontrolle ist somit nicht möglich, auch nicht für Abgeordnete aus dem Lager von Union und SPD. Selbst der CSU-Parlamentarier Peter Ramsauer fordert unmittelbare Kenntnis des Verhandlungsverlaufs.

Bundestagspräsident Norbert Lammert verspricht nun, wenn auch zum wiederholten Mal, dass die Volksvertreter ihre Kontrollrechte demnächst wahrnehmen können. Bleibt zu hoffen, dass Lammert nicht erneut mehr versprochen hat, als ihm von höherer Stelle zugesagt wurde. Denn es ist ein Unding, dass sich die Verhandlungen zwischen zwei Machtblöcken, die sich als Demokratien verstehen und im Namen dieser Demokratie auch Kriege führen, jeglicher Kontrolle durch nationale Parlamente entziehen.

Dabei könnte man so Verschwörungstheorien, die um TTIP kursieren, die Grundlage nehmen. Die Verweigerungshaltung der Verhandlungspartner legt jedoch die Vermutung nahe, die in den Dokumenten niedergeschriebenen Positionen könnten die wildesten Spekulationen noch übertreffen.

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