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21.03.2019

Rüstungsexporte Zurückhaltung bei verärgert französische Regierung

„Wir können Europa nicht auf der Basis einseitiger Entscheidungen bauen.“

Paris – Die Zurückhaltung der Bundesregierung bei Waffenexporten, etwa nach Saudi-Arabien, stößt in der französischen Regierung auf Befremden. „Wir können Europa nicht auf der Basis einseitiger Entscheidungen bauen“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Mit Blick auf künftige deutsch-französische Rüstungsprojekte forderte Parly die automatische Prüfung von Ausfuhren. „In dem Moment, in dem wir bedeutende Programme für die Militärausstattung starten, ist es auch notwendig, sich über die künftige Exportfähigkeit dieser Ausrüstungen zu einigen“, so die französische Verteidigungsministerin. Es müssten „stabile Regeln“ für die Ausfuhr von Waffen definiert werden, „auch für bereits abgeschlossene Verträge“.

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando aus Riad im Oktober 2018 ein Waffenembargo für das Königreich erhoben. Die SPD will den Exportstopp, der Ende März ausläuft, um weitere sechs Monate verlängern.

Die französische Verteidigungsministerin räumte ein, dass Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein heikles Thema für die Große Koalition seien.

Derzeit werde zwischen Berlin und Paris eine Untergrenze von 20 Prozent am Gesamtgeschäft diskutiert, bis zu der eine Seite die Ausfuhr nicht mehr blockieren könne. „Das ist ein kompliziertes Thema in der deutschen Koalition“, sagte Parly den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse „jetzt schnell vorankommen“.

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