Verfassung Orban am Brüsseler Pranger
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.
Straßburg/Brüssel – Jetzt wird es eng für Victor Orban. Weil der machthungrige ungarische Regierungschef alle Warnungen und Mahnungen in den Wind geschlagen hatte, eröffnete Brüssel am Dienstag gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Verfassungsreform. Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes sehen die Vertragshüter die europäischen Regeln verletzt.
“Wir hatten gehofft, das Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt”, sagte Kommissionschef Jos Manuel Barroso verärgert. “Das war aber nicht der Fall.” Zu jedem Vorbehalt schickte Brüssel Orban noch am Dienstag einen Brief. Und verlangt von Budapest auch eine Klarstellung über die grundlegende Unabhängigkeit der Justiz. Räumt der Regierungschef die Kritik nicht binnen eines Monats aus, folgt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Und der EuGH kann dann hohe Geldbußen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen.
Das ist eine schallende Ohrfeige für Orban, der sein Land mit Zweidrittelmehrheit kontinuierlich nach rechts steuert und jede Einmischung von Außen gerne als Angriff auf sein Land umdeutet. Das war schon vor einem Jahr so, als er mit seinem neuen Mediengesetz die öffentliche Meinung zu kontrollieren begann. Damals scheute die Kommission nach kosmetischen Korrekturen vor einem Verfahren zurück. Jetzt macht sie ernst. Barroso erklärte den Grund: Ungarn sei ein wichtiges Mitglied der europäischen Familie. “Wir wollen nicht, dass noch länger Schatten des Zweifels über den demokratischen Prinzipien und Werten des Landes liegen.”
Doch klein beigeben will Orban auch diesmal nicht, zumindest nicht sofort: Am Dienstag lud er sich selbst nach Straßburg ein, um sich dort am Mittwoch vor dem Parlament gegen “Lügen und ungerechtfertigte Beschimpfungen durch die Internationale Linke” zu verteidigen, wie sein Büro mitteilen ließ.
Es wird ein spannender Schlagabtausch erwartet, denn schon vor einem Jahr warf ihm der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am selben Orte vor, er sei ein “europäischer Hugo Chvez”. Kürzlich legte Cohn-Bendit noch nach und nannte Orban im dapd-Interview “autokratisch durchgeknallt”.
Den Zorn von EU-Kommission und EU-Parlament hat sich der “Möchtegern Bonaparte” (Cohn-Bendit) durch eine Verfassungsreform zugezogen, die er Anfang Januar mit seiner Fidesz-Partei durch das Parlament boxte. Sie beschneidet vor allem die im EU-Vertrag verankerte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank. In dem Punkt deutete Orban immerhin Verhandlungsbereitschaft an. Er sehe keinen Grund, “die rechtlichen Argumente” der EU-Kommission “nicht anzuerkennen”. Zu dem Einlenken ist er aber auch gezwungen, weil die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) sonst die von Budapest beantragte Finanzhilfe zur Abwendung der drohenden Pleite nicht freigeben. Bislang wurden noch nicht mal die Verhandlungen eröffnet.
In den beiden anderen Punkten aber gibt sich der Regierungschef bisher hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst früher in Rente geschickt werden sollen, das Renteneintrittsalter in zwei Jahren aber schon wieder hochgesetzt werden soll. Dahinter steht der Verdacht, Orban wolle Hunderte unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden und durch Gefolgsleute ersetzen. In der Frage habe die EU “keinerlei Kompetenz”, tönt es bisher aus Budapest. Am Dienstag erklärte die Regierung lediglich, man betrachte das Verfahren als “Gelegenheit, in einen technischen Dialog einzutreten”.
Das gleiche gilt für die Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten sind durch die neue Verfassung stark eingeschränkt, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orban neu besetzt. Der Streit sei für ihn nur “ein Staubkorn im Getriebe”.
Allerdings spricht Orban in Budapest und Brüssel nicht immer die selbe Sprache. Während er zu Hause den starken Mann gibt, die Schuld am wirtschaftlichen Niedergang abwälzt, klopft er bei der EU um Finanzspritzen an. Darüber hinaus wächst auch in der eigenen Bevölkerung der Unmut über die Regierung. Beschleicht den Chef allmählich doch die Befürchtung, er habe den Bogen überspannt?
Am Dienstag willigte er jedenfalls ein, sich in einer Woche in Brüssel mit Barroso zu treffen. Und der wird sich kaum noch mal mit kosmetischen Korrekturen abspeisen lassen. Denn sonst würde sich die Kommission selbst zum Gespött machen – und der Wertegemeinschaft EU schaden. “Je schneller wir die Probleme lösen, umso besser”, stellte Barroso in Straßburg klar.
17.01.2012 - AP, dapd / newsburger.de