Oppermann Weitere Verlängerung von zweitem Griechenland-Paket möglich
„Wir lassen uns nicht erpressen.“
Berlin – Führende Koalitionspolitiker haben eine neuerliche Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets ins Spiel gebracht.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe), eine weitere Verlängerung käme in Frage, „wenn es zu einer Einigung über wichtige Reformen kommt“. In jedem Fall müsste dieser Weg durch den Bundestag freigemacht werden.
Dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza müsse jedoch klar sein: „Wir lassen uns nicht erpressen“, betonte Oppermann. „Ich habe Verständnis dafür, wenn jetzt einige, die auch sehr wohlwollend waren, inzwischen die Geduld mit der griechischen Regierung verlieren.“
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte der Zeitung: „Eine Verlängerung um weitere neun Monate“ sei denkbar. Im Frühjahr 2016 endet auch das Engagement des Internationalen Währungsfonds. Voraussetzung für eine neuerliche Verlängerung wäre aber „eine 180-Grad-Wende der Regierung Tsipras“. Diese müsste vor einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss durch den Bundestag durch unumstößliche Zusagen den Nachweis erbringen, dass man sich, „anders als bisher“ auf die Zusagen der Athener Regierung verlassen könne.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag übte aber auch grundsätzliche Kritik an der von der Kanzlerin mitgeprägten bisherigen Griechenland-Hilfe der Gemeinschaft. „Es zeigt sich jetzt, dass das Konzept der Griechenland-Hilfe von Anfang an gravierende Mängel hatte: Niemand hat mit dem gebotenen Nachdruck auf die notwendigen Strukturreformen geachtet.“ Oppermann forderte die Regierung in Athen auf, „endlich aufzuhören, mit uns Spielchen zu treiben“.
CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer warnte gegenüber der Zeitung sogar: „Wer, wie die griechische Regierung, versucht, seine Euro-Partner und insbesondere Deutschland finanziell zu erpressen, der stellt sich außerhalb der EU-Wertegemeinschaft.“ Zur Stimmung in den eigenen Reihen sagte er: „Ich sehe bei uns im Bundestag keine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket.“
11.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de