Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Günther Oettinger

© über dts Nachrichtenagentur

30.10.2015

Oettinger Handlungsfähig in Berlin wichtiger als Parteien-Streit

„Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck.“

Berlin/Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Spitzen der Großen Koalition aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen. „Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben“, so der CDU-Politiker. „Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen in Berlin ist da wenig hilfreich. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition infrage zu stellen und Fristsetzungen zu machen, ist nicht wirklich sachdienlich.“

Brüssel brauche deutlich mehr Geld von den EU-Mitgliedstaaten, um den EU-Beitrag für die Flüchtlingslager des UNHCR in Jordanien und im Libanon aufzustocken. Auch der Aufbau von Hotspots in Griechenland und Italien koste viel Geld. „Die EU braucht im Kalenderjahr 2016 von den EU-Mitgliedstaaten acht bis zehn Milliarden Euro. Davon muss Deutschland mehr als ein Fünftel, also etwa zwei Milliarden Euro beisteuern“, so der EU-Kommissar.

Oettinger sprach sich auch für Transitzonen aus. „Europa muss die Verwaltungskraft haben, um 10.000 Flüchtlinge pro Tag registrieren zu können. Deswegen sind Hotspots, die man auch Transitzonen nennen kann, richtig. Sie muss es dort geben, wo der Ersteintritt in die EU stattfindet, notfalls aber auch an der deutsch-österreichischen Grenze.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oettinger-handlungsfaehig-in-berlin-wichtiger-als-parteien-streit-90232.html

Weitere Nachrichten

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir ruft G20-Gegner zu Gewaltlosigkeit auf

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, ruft G20-Gegner dazu auf, bei allen Protesten friedlich zu bleiben. "Friedlicher Protest ...

Katja Kipping

© über dts Nachrichtenagentur

Armutsbekämpfung Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz vor

Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und ...

Weitere Schlagzeilen