Oettinger GroKo-Fortsetzung im Interesse der EU
Man habe mit dieser Koalition gute Erfahrungen gemacht.
Brüssel – Angesichts der Verluste für Union und SPD bei der Europawahl hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dringend eine Fortsetzung der Großen Koalition empfohlen.
„Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann“, sagte Oettinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
„Wir haben mit dieser Koalition, mit dieser Kanzlerin, mit Olaf Scholz und früher mit Sigmar Gabriel im Rat gute Erfahrungen gemacht.“ Außerdem gebe es einen Koalitionsvereinbarung mit der Überschrift „Neuer Aufbruch für Europa“, so der CDU-Politiker.
„Ich hoffe, dass diese Koalition noch Gelegenheit findet, nach der Wahl und bis zur Bundestagswahl im Herbst in zwei Jahren diesem Anspruch gerecht zu werden“, sagte Oettinger.
Er warnte die CDU zudem vor einer Kabinettsumbildung: „Das wäre ein großer Fehler“, so Oettinger. „Ich kann davon nur abraten.“ Das Wahlergebnis liege weder an einzelnen Bundesministern noch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie ist die beliebteste Frau der deutschen Politik. Es wurde ja eher gefragt, warum sie im Wahlkampf nicht mehr auftritt. Die Kanzlerin hat also einen Bonus und nichts anderes“, sagte Oettinger.
Den Anspruch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sieht Oettingerrotz der Verluste der Unionsparteien bei der Wahl gestärkt. „Es geht um einen klaren Trend, der spricht für die Spitzenkandidaten und konkret für Manfred Weber“, sagte Oettinger.
Weber sei der Kandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament. Er erwarte, dass der unterlegene sozialdemokratische Spitzenkandidat, Frans Timmermans, Weber den Posten überlasse, so wie dies vor fünf Jahren Timmermans Vorgänger Martin Schulz getan habe. Dieser habe damals Jean-Claude Juncker seine Unterstützung bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten zugesagt.
„Eigentlich ist das Drehbuch von 2014 das angemessene Vorbild für die nächsten Tage“, sagte Oettinger.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der skeptisch gegenüber dem Spitzenkandidaten-Modell ist, sei durch die Wahl geschwächt worden, sagte Oettinger. Es sei bedauerlich, dass Macron, mit seiner Bewegung hinter dem rechtsnationalen Beschreibung Rassemblement National liege. „Aber es stärkt ihn natürlich nicht.“
27.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de