Scholz EU-Asylkompromiss „ganz großer Fortschritt“
Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss als „großen Fortschritt“.
Salzburg – Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern verteidigt. Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich sagte Scholz, es sei ein „ganz großer Fortschritt“, dass sich die Innenminister und der Europäische Rat auf eine gemeinsame Linie geeinigt hätten, die letztendlich zu einem neuen Solidaritätsmechanismus führe.
Scholz betonte zudem, dass ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland kämen, „gar nicht registriert“ seien, obwohl es offensichtlich sei, dass sie zuvor in einem anderen europäischen Land gewesen seien.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer kündigte indessen an, dass Österreich und Deutschland „Seite an Seite stehen“ werden. Er betonte, dass sich beide Länder im Schengen-Raum in einer „Schicksalsgemeinschaft“ befänden und dass es für eine gemeinsame Migrationspolitik „stabile und tragfähige Beziehungen zu den Herkunftsländern“ brauche.
Bei den Regierungskonsultationen stehen unter anderem Themen wie der Ukrainekrieg sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen auf der Tagesordnung. Von österreichischer Seite aus besteht insbesondere Gesprächsbedarf bei der Migrationspolitik. Nehammer hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, also innerhalb des Schengen-Raums, ansprechen zu wollen.
18.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.