Österreich Anklage gegen Sebastian Kurz wegen Verdachts der Falschaussage
Sebastian Kurz wegen Falschaussage angeklagt.
Wien – Sebastian Kurz, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, wurde wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Diese Ankündigung wurde am Freitag in Wien von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bekannt gegeben.
Der Anklage zufolge wird Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli vorgeworfen, vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur „Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)“ falsche Aussagen gemacht zu haben. Besonders im Fokus steht dabei die Befragung zur Errichtung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und zur Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft.
Des Weiteren wird einer dritten Person vorgeworfen, sowohl vor dem Untersuchungsausschuss als auch bei der Zeugenvernehmung durch die WKStA im Zusammenhang mit der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG falsche Aussagen gemacht zu haben.
Das Strafmaß für die vorgeworfenen Delikte kann bis zu drei Jahre Haft betragen.
18.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.