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04.07.2013

NSA-Datenskandal EU-Parlament fordert Stopp aller Spähprogramme

Zudem sollen alle Informationen über Prism zur Verfügung gestellt werden.

Straßburg – Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Vertretungen der EU scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die Vereinigten Staaten sollten den Europäerin zudem alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution des EU-Parlaments, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Auf die Einsetzung eines Sonderausschusses konnte sich das Parlament allerdings nicht verständigen. Stattdessen wird sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz mit den US-Spähaktionen beschäftigen, wie die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossen. Der Ausschuss solle untersuchen, inwieweit die Rechte der Bürger der EU auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie die Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden.

Überdies solle der „Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit“ derartiger Spähprogramme bei der Bekämpfung des Terrorismus überprüft werden, hieß es in dem Entschluss weiter. Der Ausschuss soll bis zum Ende des Jahres Bericht erstatten.

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