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Frank-Walter Steinmeier

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19.07.2013

NSA-Affäre Steinmeier verlangt Aufklärung durch Merkel

„Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch?“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz an diesem Freitag zu umfassender Aufklärung in der NSA-Affäre aufgefordert.

„Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her“, sagte Steinmeier der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe).

Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprenge alle Grenzen und müsse „gestoppt“ werden. Es reiche nicht aus, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen.

Steinmeier wörtlich: „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe verlangt eine selbstbewusste deutsche Politik, die sich ein eigenes Urteil zutraut und das massenhafte Ausspähen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht einfach hinnimmt.“

Notwendig sei ein klares Nein zu systematischen Verletzungen von Bürgerrechten.

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