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Thomas Oppermann

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16.07.2013

NSA-Affäre SPD-Politiker Oppermann fordert Druck auf USA

„Wir brauchen Gespräche auf Augenhöhe.“

Berlin – SPD-Politiker Thomas Oppermann hat eine Erhöhung des Drucks auf die USA durch die Kanzlerin in der NSA-Spähaffäre gefordert. „Wir brauchen Gespräche auf Augenhöhe. Dafür muss jetzt die Kanzlerin sorgen“, forderte Oppermann im Deutschlandfunk.

„Wir müssen wissen, und zwar möglichst bald, ob die Vorwürfe von Herrn Snowden zutreffen, und wenn sie zutreffen, wenn wir sozusagen eine Totalüberwachung der deutschen Kommunikation haben, dann muss die Bundeskanzlerin mit Macht dafür sorgen, dass das abgestellt wird“, so der SPD-Politiker weiter.

Bei der Tagung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Dienstag werde man konkrete Fragen an den aus den USA zurückgekehrten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) richten. Wichtig sei nun zu klären, was die Bundesregierung über die Überwachungsaktivitäten der NSA gewusst habe und wie viele Terror-Anschläge in Deutschland tatsächlich durch die gewonnen Informationen verhindert werden konnten. Ferner sei der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen in Erfahrung zu bringen.

„Die Ausspähung von Daten ist in Deutschland eine Straftat und da wollen wir wissen, wie im Augenblick der Stand der Ermittlungen ist.“

Oppermann befürwortet zwar das Sammeln von Informationen durch Nachrichtendienste zum Zwecke der Verhinderung von Terror-Anschlägen oder sonstigen geplanten Verbrechen, jedoch rechtfertige das nicht die Totalausspähung der gesamten nicht-öffentlichen Kommunikation der deutschen Bevölkerung durch einen fremden Nachrichtendienst.

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