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Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden

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07.03.2014

NSA-Affäre Snowden hält Bundesregierung für mitverantwortlich

„Deutschland wurde gedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern.“

Brüssel – Whistleblower Edward Snowden hält im NSA-Abhörskandal die deutsche Bundesregierung für mitverantwortlich. „Deutschland wurde gedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu besänftigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte der deutschen Bürger untergraben“, so Snowden in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des Europaparlaments.

Das G-10-Gesetz regelt die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das Briefgeheimnis, das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis. Auch in anderen Ländern habe es derartige Vorgänge gegeben. So sei massenhaft überwacht worden, ohne, dass die Bevölkerung davon gewusst habe.

In dem Papier rief Snowden die EU dazu auf, der Massenüberwachung ein Ende zu setzen. Dies sei eine Verletzung der Bürgerrechte.

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