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Peter Schaar

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.08.2013

NSA-Affäre Schaar fordert Aufnahme von Snowden

„Es wäre sehr hilfreich.“

Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. „Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen“, sagte Schaar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe).

„Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden.“ Es sei „ein vorstellbarer Weg“, wenn der Generalbundesanwalt ihn direkt vernehmen würde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fügte hinzu: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die USA selbst für viel mehr Klarheit sorgen würden. Dass sie das nicht tun, das ist doch einer der Punkte, der uns besorgt macht. Ich bin für mehr Transparenz auch im geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower.“

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