Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Schaar

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.08.2013

NSA-Affäre Schaar fordert Aufnahme von Snowden

„Es wäre sehr hilfreich.“

Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. „Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen“, sagte Schaar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe).

„Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden.“ Es sei „ein vorstellbarer Weg“, wenn der Generalbundesanwalt ihn direkt vernehmen würde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fügte hinzu: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die USA selbst für viel mehr Klarheit sorgen würden. Dass sie das nicht tun, das ist doch einer der Punkte, der uns besorgt macht. Ich bin für mehr Transparenz auch im geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsa-affaere-schaar-fordert-aufnahme-von-snowden-64355.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen