Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

19.07.2013

NSA-Affäre Merkel verspricht Aufklärung

„Wir prüfen, was da geschieht.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind.

Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll. Als ersten Punkt des Maßnahmen-Katalogs nannte Merkel Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die vorsieht, dass US-Abhörmaßnahmen in Deutschland nicht von der sogenannten G-10-Parlamentskommission genehmigt werden müssen.

Überdies sollen die Gespräche mit den USA über die „eventuelle Datenabschöpfung“ fortgesetzt werden. Auch wolle die Bundesregierung nach den Worten Merkels den Datenschutz auf europäischer Ebene vorantreiben.

Die Prüfung, ob und in welchem Ausmaß der US-Geheimdienst NSA die Daten von Bundesbürgern abschöpfe, dauere noch an. „Wir prüfen, was da geschieht.“ Die Kanzlerin betonte auf der Pressekonferenz erneut, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so Merkel.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsa-affaere-merkel-verspricht-aufklaerung-63948.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen