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05.05.2017

NRW-Justizminister Schweiz soll sich für Spionageaffäre entschuldigen

Finanzminister Walter-Borjans setzt seinen Kurs gegen Steuersünder fort.

Düsseldorf – In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „offizielle Entschuldigung“ der Schweizer Bundesregierung.

„Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken zu schützen“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt unterdessen seinen Kurs gegen Steuersünder fort. Bereits nächste Woche will er brisante neue Daten präsentieren. Dabei geht es um Firmengeflechte, die bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Am Freitag war in Frankfurt der Schweizer Daniel M. festgenommen worden. Gegen ihn ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Seit 2012 soll er im Auftrag des NDB Informationen beschafft haben, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Dafür sollen ihm 90.000 Euro Honorar zugesagt worden sein.

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