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27.05.2015

"Notfallmaßnahme" EU-Kommission will Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

Deutschland müsste davon die meisten aufnehmen.

Brüssel – Trotz heftigen Widerstands will die EU-Kommission Zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln: Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen von dort insgesamt 40.000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Diesen Vorschlag will Brüssel an diesem Mittwoch vorstellen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

In dem Entwurf sei von einer „Notfallmaßnahme“ die Rede, die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei. Es handele sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea, die ihre Heimat verlassen hätten und in Europa Zuflucht suchen. Der Umsiedlungsvorschlag ist Teil einer neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission.

Ihre „Einwanderungsagenda“ sieht dabei die Einführung eines Quotensystems vor. Mit Hilfe eines Schlüssels sollen Flüchtlinge und Asylbewerber den Mitgliedsländern zugewiesen werden. Kriterien dafür sind die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der Gesetzesvorschlag der Behörde soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden.

Nach dem Willen der Kommission sollen 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden, schreibt die SZ. Deutschland müsste davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der Europäischen Union aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von Italien mit knapp zwölf Prozent.

Zudem sollen 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, berichtet die Zeitung weiter.

Doch gegen die Pläne aus Brüssel gebe es starken Widerstand. Der französische Premierminister Manuel Valls bekräftigte erst am Wochenende sein Nein zur Quotenregelung. „Ich bin gegen Quoten, das entsprach noch nie der Position Frankreichs“, sagte Valls. Auch Polen und Ungarn sind strikt dagegen. Dänemark, so heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission, werde sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen; Großbritannien und Irland stünde es frei mitzumachen. Die Regierung in London erklärte bereits Mitte Mai, dass sie jegliche Vorschläge der EU-Kommission, unfreiwillige Quoten einzuführen, ablehnen werde.

Bisher müssen Asylbewerber in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen sich diese Staaten überfordert.

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