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Botschaft der Türkei in Deutschland

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04.07.2017

Bericht Neue Details in deutsch-türkischer Spionageaffäre

„Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar.“

Berlin – Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden G20-Gipfel in Hamburg werden neue Details der deutsch-türkischen Spionageaffäre bekannt.

Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wies der türkische Generalstab in Ankara seine im Ausland stationierten Offiziere an, geflohene türkische Soldaten gezielt auszuforschen. Ein Befehl vom 9. Juni dieses Jahres fordert die Offiziere auf, alle Informationen über ihre ehemaligen Kollegen zu beschaffen. Unter anderem will Ankara wissen, wo diese wohnen, ob sie Asylanträge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen.

Die Spionage-Order ging an alle türkischen Militärattachés im Ausland und an türkische Offiziere in Nato-Stützpunkten. Insgesamt sollen es mehrere Hundert Befehlsempfänger sein. Das türkische Verteidigungsministerium und die Botschaft in Berlin äußerten sich auf Anfrage nicht zu dem Thema.

Zahlreiche türkische Militärangehörige, aber auch Diplomaten haben nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 Zuflucht in Europa gesucht, vor allem in Deutschland. Unter ihnen sind auch hochrangige Offiziere, die etwa am Nato-Stützpunkt in Ramstein beschäftigt waren. Sie alle hatten der ausdrücklichen Aufforderung, in die Türkei zurückzukehren, nicht Folge geleistet, da sie nach eigenen Angaben befürchteten, Ziel einer politischen Säuberung zu werden. Zuletzt hatten sogar zwei Offiziere, die nach türkischen Angaben direkt in Ankara an dem Putsch beteiligt waren, in Deutschland Asyl beantragt.

Der aktuelle Befehl des Generalstabs ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei trotz wiederholter Proteste deutscher Stellen echte oder vermeintliche Staatsfeinde ausspionieren lässt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang bereits gegen mehrere aus der Türkei entsandte Ditib-Imame und einen Funktionär der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Zudem wird auch gegen unbekannte Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT ermittelt, die in Deutschland gezielt Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen ausspioniert haben sollen. Die Gülen-Bewegung wird von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putsch verantwortlich gemacht; ob dies stimmt, wird international jedoch bezweifelt.

Bereits in der Vergangenheit hatte es in der Bundesregierung große Verstimmung über die Spionageaktivitäten der Türkei auf deutschem Boden gegeben. Auf einer Liste, die der türkische MIT-Chef am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar an BND-Präsident Bruno Kahl übergeben hatte, fand sich neben Hunderten Namen von angeblichen Gülen-Anhängern und -Funktionären in Deutschland auch der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Türkei damals scharf kritisiert: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.“

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