Mehrheit Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im EU-Parlament
Renaturierungsgesetz überraschenderweise im EU-Parlament angenommen.
Straßburg – Das Renaturierungsgesetz, das von der EU-Kommission im EU-Parlament eingebracht wurde, hat überraschenderweise eine Mehrheit gefunden. Ursprünglich wollte die EVP den Vorschlag der Kommission direkt stoppen, jedoch stimmten nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des Entwurfs. Demgegenüber waren 324 dagegen, während sich zwölf enthielten. Anschließend wurden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und in der Schlussabstimmung wurde der Vorschlag der Kommission mit 336 Ja-Stimmen, 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen.
Allerdings ist das Gesetz nach der Abstimmung noch nicht beschlossen, sondern steht jetzt vor Verhandlungen mit dem Rat. Der Vorschlag, der als wichtiger Bestandteil des europäischen „Green Deals“ betrachtet wird, sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent. Zusätzlich sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Das erklärte Ziel ist es, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren.
Im Umweltausschuss hatte der Entwurf keine Mehrheit gefunden. Vor allem Christdemokraten und rechte Parteien kritisierten ihn, ebenso wie Bauernverbände, die Bedenken äußerten, dass er zu einem Rückgang land- und forstwirtschaftlicher Flächen und damit zur Gefährdung der Ernährungssicherheit führen könnte.
12.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.