Nahost-Konflikt Bundesratspräsident mahnt Zweistaatenlösung an
Bundesratspräsident fordert friedliche Zweistaatenlösung.
Hamburg – Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), unterstützt eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza. Tschentscher betont, dass der Angriff auf das Existenzrecht Israels inakzeptabel ist und abgelehnt werden muss, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein und solidarisiert sich auf allen Ebenen mit Israel.
In seiner Rolle als Bundesratspräsident besuchte Tschentscher im Mai Israel und die palästinensischen Gebiete. Während seines Besuchs traf er unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
In Bezug auf die Asylpolitik spricht sich der Hamburger Erste Bürgermeister für eine verstärkte Kontrolle an den europäischen Außengrenzen aus. Tschentscher ist der Überzeugung, dass Deutschland und Europa das Recht auf Asyl garantieren können, dafür aber die irreguläre Migration eindämmen müssen. Hamburg hat bei der Unterbringung von Geflüchteten mittlerweile seine Kapazitätsgrenze erreicht.
20.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.