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Kundgebung der Linken

© Britta Pedersen über dpa

04.04.2015

Moskau-Visite Linken-Politikerin verteidigt Tsipras-Reise

„Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen.“

Brüssel – Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigt die Reise des griechischen Premiers Alexis Tsipras nach Moskau. „Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen“, sagte die deutsche Linken-Politikerin der dpa in Brüssel.

Athen strebe insbesondere an, dass Russland seinen Einfuhrstopp für westliche Agrarprodukte lockere. „Griechenland hat ein riesiges Interesse daran, dass die landwirtschaftlichen Produkte eingeführt werden können. Das sind normale Verhandlungen“, sagte Zimmer.

Moskau blockierte als Antwort auf Sanktionen in der Ukraine-Krise die Einfuhr zahlreicher westlicher Lebensmittel. Tsipras will an diesem Mittwoch (8. April) nach Moskau reisen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte Tsipras vor übergroßer Nähe zu Moskau gewarnt.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, kritisierte die Moskau-Visite von Tsipras. Wer nun glaube, „sein Seelenheil in Moskau finden zu können, setzt aufs falsche Pferd“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ/Samstag).

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verwies darauf, dass Tsipras mit seiner Reformliste und dem jüngsten Besuch in Berlin damit begonnen habe, wieder Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. „Die griechische Regierung sollte daher alles vermeiden, beides jetzt wieder zu gefährden und ihre europäischen Partner zu verprellen“, sagte Schulz der „HAZ“. Die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Gespräche zwischen Griechenland und Russland gelassen: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Zimmer hält die griechische Regierung in den Verhandlungen mit den Geldgebern über ein Reformpaket für einigungsbereit. „Die Frage, wer was zu bezahlen hat, steht bei Syriza und auch bei den Abgeordneten bei uns in der Fraktion ganz oben an. Schaffen wir es, dass diejenigen, die über die großen Vermögen verfügen und die sich vor Steuerzahlungen gedrückt haben, ebenso zur Kasse gebeten werden wie die, die Gelder außer Landes geschafft haben?“

Bei künftigen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket werde die Regierung versuchen, „ihr Konzept, mit dem sie zu den Wahlen angetreten ist, noch viel stärker durchzusetzen“, prognostizierte Zimmer. Beim Einhalten von Wahlversprechen gehe es vor allem darum, der Bevölkerung zusätzliche Opfer zu ersparen. Laut unbestätigten Spekulationen könnte das neue Paket einen Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro haben.

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