newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Volker Kauder
© über dts Nachrichtenagentur

Mögliche Unterstützung der PKK Grünen-Politiker Beck kritisiert Kauder

„Man ist schon erstaunt.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür kritisiert, dass er im Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht mehr ausschließt. „Man ist schon erstaunt“, sagte Beck dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), wolle das Werben für die PKK und andere terroristische Organisationen unter Strafe stellen und Kauder denke laut über Waffenlieferungen an die PKK nach. „Wenn Strobl sich schon durchgesetzt hätte, würde sich Kauder mit seinen Äußerungen möglicherweise strafbar machen“, sagte Beck. „Dies zeigt die ganze Absurdität der Verschärfungsforderungen der Union zum Straf-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht.“

Beck unterstrich, dass auch nach heutigen Recht Waffenlieferungen an die PKK „eine strafbare Unterstützungshandlung“ nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wäre. „Vielleicht sollten Kauders Äußerungen Bundesinnenminister Thomas de Maizière veranlassen, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation überprüfen zu lassen“, regte der Grünen-Politiker an. „Dies sollte aber nicht ohne Absprache mit dem Nato-Partner Türkei und Auswertung aller sicherheitsrelevanten Erkenntnisse unserer Geheimdienste erfolgen.“

Aktuell sei derzeit aber vielmehr geboten, die Türkei davon zu überzeugen, den Kampf der Kurden gegen den IS nicht zu behindern „und zumindest auf türkischem Boden den IS zu bekämpfen, statt ihn gewähren zu lassen“. Dazu habe er von der Bundesregierung aber bislang wenig gehört, so Beck.

16.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »