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Volker Kauder

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16.10.2014

Mögliche Unterstützung der PKK Grünen-Politiker Beck kritisiert Kauder

„Man ist schon erstaunt.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür kritisiert, dass er im Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht mehr ausschließt. „Man ist schon erstaunt“, sagte Beck dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), wolle das Werben für die PKK und andere terroristische Organisationen unter Strafe stellen und Kauder denke laut über Waffenlieferungen an die PKK nach. „Wenn Strobl sich schon durchgesetzt hätte, würde sich Kauder mit seinen Äußerungen möglicherweise strafbar machen“, sagte Beck. „Dies zeigt die ganze Absurdität der Verschärfungsforderungen der Union zum Straf-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht.“

Beck unterstrich, dass auch nach heutigen Recht Waffenlieferungen an die PKK „eine strafbare Unterstützungshandlung“ nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wäre. „Vielleicht sollten Kauders Äußerungen Bundesinnenminister Thomas de Maizière veranlassen, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation überprüfen zu lassen“, regte der Grünen-Politiker an. „Dies sollte aber nicht ohne Absprache mit dem Nato-Partner Türkei und Auswertung aller sicherheitsrelevanten Erkenntnisse unserer Geheimdienste erfolgen.“

Aktuell sei derzeit aber vielmehr geboten, die Türkei davon zu überzeugen, den Kampf der Kurden gegen den IS nicht zu behindern „und zumindest auf türkischem Boden den IS zu bekämpfen, statt ihn gewähren zu lassen“. Dazu habe er von der Bundesregierung aber bislang wenig gehört, so Beck.

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