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22.04.2015

Flüchtlings-Debatte CSU warnt vor Zusammenbruch des Asylsystems

Deutschland in Europa „Vorreiter bei der Hilfe für Schutzbedürftige“.

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt es strikt ab, für Flüchtlinge aus Krisenregionen legale Fluchtwege in die EU zu schaffen. Dem Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), den Auslandsvertretungen der EU zu gestatten, Papiere für Betroffene auszustellen, damit diese nach Europa kommen könnten, um und dort ihre Verfahren zu betreiben, erteilte er eine klare Absage.

Die Auslandvertretungen seien für die Erteilung von Visa zuständig, aber nicht für die Entgegennahme von Asylanträgen: „Dies würde nicht nur zu einem Zusammenbruch des Asylsystems und der regulären Visaerteilung in den Auslandsvertretungen führen“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Im Ergebnis würden die vielen im Verfahren abgelehnten sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen“, so der CSU-Politiker weiter.

„Wenn wir weiterhin ein funktionierendes Asylsystem zum Schutz der Verfolgten haben wollen, muss es auch künftig einen Unterschied machen, aus welchen Motiven jemand nach Deutschland kommen will.“ So wie es der Zehn-Punkte-Plan der EU vorsehe, müsse daher Menschenschmuggel stärker bekämpft werden. Zudem müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber forciert und dem Ansatz der Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge etwa aus Syrien auch in andere EU Staaten stärker Rechnung getragen werden.

Mayer sieht Deutschland in Europa als „Vorreiter bei der Hilfe für Schutzbedürftige“. Über Aufnahmeprogramme des Bundes, der Länder und das Asylsystem seien hierzulande mehr als 110.000 in Syrien aufgenommen worden, hinzu komme noch der Familiennachzug. Von den 630.000 in Europa gestellten Asylanträgen im vergangenen Jahr seien zudem mehr als 200.000 in Deutschland gestellt worden.

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