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Fahne von Saudi-Arabien

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10.03.2015

Mißfelder Beziehungen zu Saudi-Arabien weiter pflegen

Saudi-Arabien sei „ein Stabilitätsanker“.

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien weiter zu pflegen.

Saudi-Arabien sei „ein Stabilitätsanker“ in einer „von zahlreichen Konflikten zerrütteten Region“, sagte Mißfelder am Dienstag. „Dafür stand der vor kurzem verstorbene König Abdallah. Nun blickt die Welt erwartungsvoll auf seinen Nachfolger Salman, Halbbruder Abdallahs und vorher Verteidigungsminister.“

Trotz des deutschen Interesses an guten Beziehungen zu Saudi-Arabien betonte Mißfelder, dass Menschenrechte nicht verhandelbar seien. So könne die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Stockhieben nicht hingenommen werden. „Deutschland setzt sich weiter dafür ein, dass Saudi-Arabien die Strafe gegen den Blogger aussetzt oder umwandelt.“

Riad sei als Partner wichtig, „denn die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats bedroht die gesamte Region, und das Streben Irans nach nuklearen Technologien stellt ebenfalls eine enorme Gefährdung dar. Die stabilen regionalen Mächte müssen deshalb in eine umfassende Konfliktlösung eingebunden werden.“

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