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Ukrainische Flagge

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27.10.2015

Minsker Abkommen Ukraines Finanzministerin warnt vor zu großen Erwartungen

Die nötigen Schritte brauchten Zeit.

Kiew – Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko warnt vor übertriebenen Erwartungen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Die nötigen Schritte brauchten Zeit: „Wir haben einen dauerhaften, aber nicht besonders stabilen Waffenstillstand seit immerhin 50 Tagen“, sagte Jaresko im Gespräch mit der „Welt“. „Jeder Tag ohne Tote ist ein guter Tag.“ Das sei gut, aber vieles aus dem Vertrag müsse von russischer Seite noch umgesetzt werden.

Vor allem müsse die OSZE Zugang zu dem Gebiet bekommen, die Waffen müssten abgezogen werden und demokratische Wahlen seien nötig. „Das passiert aber alles nicht von heute auf morgen“, sagte Jaresko. Die Ukraine ihrerseits erfülle ihre Verpflichtungen.

Jaresko erwartet, dass ihre Regierung mit den zugesagten Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft auskommen wird. „Sie genügen dafür, die Probleme in unserer Zahlungsbilanz zu beheben“, sagte Jaresko im Gespräch mit der „Welt“ Trotzdem erwartete sie weitere Unterstützung für den Reformkurs in dem Land: „Wichtig ist aber die technische Hilfe bei der Umsetzung der Reformen.“

Jaresko betonte gegenüber der „Welt“, dass die internationalen Geldgeber eine erhebliche Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen sei: „Dabei geht es nicht nur um die technische Expertise und das Geld des Internationalen Währungsfonds (IWF), sondern auch um die Signalwirkung. Der IWF hat erst kürzlich bestätigt, dass noch nie in den vergangenen 23 Jahren eine ukrainische Regierung so lange bei der Umsetzung eines Programms Kurs gehalten hat“, sagte die Finanzministerin. Das mache allen Beteiligten Mut.

Zudem übten die internationalen Geldgeber, die ihre Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft hatten, förderlichen Druck auf die Akteure in der Ukraine aus, sagte Jaresko: „Wenn wir die Programmauflagen brechen, wird auch kein Geld mehr fließen. Da bin ich ganz sicher.“

Internationale Geldgeber wie der IWF, die EU und die G7-Staaten haben der Ukraine Hilfen von 40 Milliarden Euro innerhalb der kommenden vier Jahre zugesagt.

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