Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

US-Kampfflugzeug

© über dts Nachrichtenagentur

30.08.2013

Militärschlag in Syrien Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung ab

Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei „weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen“.

Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen. „Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird“, hob der Außenminister hervor.

Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militäreinsatz gegen Syrien erwägen die USA derzeit offenbar einen Alleingang.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/militaerschlag-in-syrien-westerwelle-lehnt-deutsche-beteiligung-ab-65316.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen