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US-Kampfflugzeug

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30.08.2013

Militärschlag in Syrien Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung ab

Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei „weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen“.

Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen. „Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird“, hob der Außenminister hervor.

Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militäreinsatz gegen Syrien erwägen die USA derzeit offenbar einen Alleingang.

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