Abkommen Migrationsexperte für Prüfung von EU-Asylverfahren in Ruanda
EU-Migrationsexperte schlägt Asylverfahren in Ruanda vor.
Berlin – Der Migrationsexperte Gerald Knaus schlägt vor, EU-Asylverfahren in Ruanda einzuführen, um die irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ empfiehlt der Leiter der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, dass die EU ein Abkommen mit Ruanda abschließt, um Flüchtlingen, die aus Libyen kommen, die Möglichkeit zu geben, dort ihren Asylantrag zu stellen.
Knaus weist auf die Strategie Großbritanniens hin, das entschlossen ist, die irreguläre Einwanderung über den Ärmelkanal zu stoppen. Die britische Regierung plant, alle Migranten, die mit Booten ankommen, in den als sicher eingestuften Drittstaat Ruanda auszuschaffen. Vor kurzem hat das englische Berufungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen, dass es nicht gegen die Flüchtlingskonvention verstößt, jemanden in einen sicheren Drittstaat abzuschieben. Es wird jedoch betont, dass das betreffende Land ein gutes Asylsystem haben muss, das die Menschenwürde respektiert.
Knaus betont, dass der Kerngedanke der Flüchtlingskonvention von 1951 das Verbot von Zurückweisung in Gefahrensituationen sei. Daher müsse nachgewiesen werden, dass ein Land wie Ruanda tatsächlich sicher ist. Die EU und das UNHCR sollten zusammenarbeiten, um dies zu gewährleisten. Diese Regelung wäre auch im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Ampel, der besagt, dass im Notfall geprüft werden solle, ob Schutz auch in Drittstaaten gewährt werden kann.
26.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.