Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Griechische Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

14.07.2015

Michelbach Keine Rechtsgrundlage für Griechenland-Hilfen aus ESM

„Das kann ich aber im Fall Griechenlands nicht erkennen.“

Berlin – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat sich ablehnend zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland unter Ägide des Euro-Rettungsschirms ESM geäußert.

„Ich sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Griechenland Hilfsmittel aus dem ESM-Fonds erhält. Grundbedingung dafür ist, dass die Stabilität des gesamten Währungsraums in Frage steht. Das kann ich aber im Fall Griechenlands nicht erkennen“, sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss dem „Handelsblatt“ (Online).

Ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, wie das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hatte, wäre aus Sicht Michelbachs der „deutlich stabilere Weg“ für die Euro-Gruppe gewesen. „Aber das haben die Schuldenbarone in Frankreich und Italien verhindert“, kritisierte der CSU-Politiker.

Michelbach sprach mit Blick auf Griechenland von Vertragsbruch und Disziplinlosigkeit, die nun nicht zur weiteren „Weichspülung des Stabilitätspakts“ führen dürften. Zugleich forderte Michelbach eine „intensive“ Prüfung des Kompromisspakets durch den Bundestag.

Der Kompromiss stelle für ihn „keine echte Lösung“ der Probleme Griechenlands dar, sondern werfe viele Fragen auf. „Bevor darüber abgestimmt werden kann, muss eine Schuldentragfähigkeitsanalyse geliefert werden.“

Zweifel seien auch bei den geplanten Privatisierungen angebracht. „Eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro halte ich für unrealistisch“, sagte der CSU-Finanzexperte. Und Steuererhöhungen seien ein Versprechen für die Zukunft. „Besser wäre es, die Finanzlücken in Griechenland sofort und direkt durch Ausgabenkürzungen zu schließen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/michelbach-keine-rechtsgrundlage-fuer-griechenland-hilfen-aus-esm-86114.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen