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Angela Merkel und Barack Obama

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29.08.2013

Merkel und Obama Giftgaseinsatz „Verletzung internationalen Rechts“

Merkel und Obama wollen sich weiter eng über eine Reaktion abstimmen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sind der Ansicht, dass „der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts“ bedeutet. Merkel und Obama hatten am Donnerstag miteinander telefoniert und die Situation in Syrien besprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

„Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, der seiner Verantwortung gerecht werden müsse.“ Nach dem Abschluss der UN-Untersuchungsmission in Syrien müsse „umgehend“ ein Bericht an den UN-Sicherheitsrat erfolgen, damit dieser „handeln könne“, teilte Seibert weiter mit. „Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama verabredeten, sich weiter eng über eine mögliche internationale Reaktion auf dieses Verbrechen abzustimmen.“

Zuvor hatte Merkel mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin die Lage in Syrien telefonisch besprochen. In dem Telefonat warb die Bundeskanzlerin dafür, „die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat für eine schnelle, einmütige internationale Reaktion zu nutzen“. Zugleich bekräftigte Merkel, dass „der menschenverachtende Giftgasangriff gegen die syrische Zivilbevölkerung eine internationale Reaktion erfordere“.

Merkel und Putin stimmten überdies darin überein, „dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann und die Bemühungen um das Zustandekommen einer internationalen Syrienkonferenz (Genf II) fortgesetzt werden müssen“.

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