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07.09.2011

Martin Kobler: Arabischer Frühling ist Chance für Afghanistan und Irak

Berlin – Der derzeit hochrangigste deutsche UN-Diplomat, UN-Vizegeneralsekretär Martin Kobler, hat die Freiheitsbewegungen in Nordafrika als eine „Chance für die friedliche Entwicklung der Krisenregionen in Afghanistan und im Irak“ bezeichnet. Es sei vielleicht ganz gut, wenn der grelle Tagesblick auf die Umwälzungen in Libyen, Syrien und benachbarte Regionen gerichtet sei, „daraus kann für Afghanistan und für den Irak ein weiterer Anstoß zur Schaffung einer selbsttragenden Entwicklung erwachsen“, meinte Kobler in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“.

Kobler war bisher stellvertretender Leiter der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan und wurde jetzt zum Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Irak und Leiter der UN-Unterstützungsmission UNAMI berufen. Das beim Abgang von Diktatoren entstandene Machtvakuum in diesen Ländern könne durch die Vereinten Nationen „durch Hilfe, Überparteilichkeit und Garantiegeber für Rechtsstaatlichkeit“ aufgefüllt werden, meinte Kobler. Dazu gehöre aber „zwingend der Respekt der internationalen Gemeinschaft vor der regionalen Bevölkerung“. Kobler benannte den großen Vorteil der UN-Mission im Irak: „Wir wollen kein Öl.“

Als seine wichtigste Aufgabe nannte er es, „Kontakte zu vermitteln zwischen politischen Mitspielern, die eigentlich nicht miteinander reden wollen“. Es müsse „ein Forum für sich selbsttragende Lösungen“ geschaffen werden durch ein Prinzip der offenen Türen. „Die besten Gesprächsanstöße sind die, wo die UN-Vertreter dabei sitzen und gar nichts sagen müssen“, bilanzierte Kobler seine Erfahrungen aus der bisherigen UN-Afghanistan-Mission. Der Irak sei „in seiner Entwicklung besser dran als Afghanistan“. Dabei verwies Kobler auf die Tatsache eines unbestritten notwendigen Zentralstaates im Irak, im Gegensatz zu Afghanistan und angesichts der Tatsache, dass der Abzug der US-Soldaten aus dem Irak erfolgreich große Fortschritte gemacht habe. Von einst 255 000 US-Soldaten im Irak sind derzeit noch knapp 50 000 vor Ort.

Mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan meinte der krisengestählte deutsche UN-Diplomat, „ich stehe voll und ganz hinter dem Jahr 2014 als internationales Abzugsdatum für die Truppen“. Das Land am Hindukusch, internationales Schwerpunkt-Hilfs- und Einsatzgebiet für die Bundesrepublik und die Bundeswehr, sei „auf gutem Weg“. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, dass die Afghanen selbst Lehrer ausbildeten, Krankenhäuser bauten, Schulen etablierten. „Wir müssen zurück zu den Grundsätzen einer vernünftigen Entwicklungspolitik.“ In diesem Zusammenhang begrüßte Kobler ausdrücklich die Ankündigung der EU-Kommission, die weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan deutlich zu steigern.

Kobler warnte vor zwei gefährlichen Entwicklungen: „2014 darf sich das sowjetische Rückzugssyndrom nicht wiederholen.“ 1989 war die damalige afghanische Besatzungsmacht Sowjetunion abgezogen, die Herrschaft im Land wechselte später von kommunistischen Diktatoren zu den radikal-fundamentalistischen Taliban. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft als auch die afghanische Regierung „den pragmatischen Teil der Taliban“ heute „politisch einhegen“. Dazu gehörten aber „klare Bedingungen für einen Deal mit den Taliban: Sie müssen die Verfassung achten“. Dazu gehöre dann auch der Erhalt der gesellschaftlichen und demokratischen Menschenrechte, „nicht zuletzt auch die Pressefreiheit“, so Kobler. Diese rechtsstaatliche Fundamentierung der Entwicklung sei „Teil der UN-Geschichte und ihr Erfolg“, sagte Kobler.

Den Deutschen riet der UN-Vizegeneralsekretär, sich auch künftig der Tatsache bewusst zu bleiben, dass sie in dieser Region „einen Ruf wie Donnerhall haben“. Dies könne der Vorteil auch für privatwirtschaftliches Engagement in der Krisenregion bleiben. Von der internationalen Gemeinschaft verlangte Kobler „das Bewusstsein, dass es unsere Verantwortung ist, Afghanistan als Land im bestmöglichen Zustand zurückzulassen“.

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