Mandatsverlängerung Linke übt Kritik an SPD
„Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?“
Berlin – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert.
„Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?“
Der SPD warf er vor, mit der Mandats-Verlängerung ihre eigenen Grundsätze zu verletzen. Dass die SPD auch dieses Mandat wieder verlängere, sei „eine bittere Niederlage für den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der noch im Juli etwas anderes erklärt hat“, so Bartsch. Man müsse auch die Frage stellen, was Kabinettsbeschlüsse eigentlich wert seien.
Der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer attestierte Bartsch eine mangelnde Befähigung für ihr Amt. Kramp-Karrenbauer scheine „mit ihrer Doppelfunktion überfordert zu sein“, sagte der Linke-Fraktionschef. Der Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und aus Jordanien hätte seit Juli geplant werden können. „Die Soldaten müssen dieses Missmanagement jetzt ausbaden“, sagte Bartsch.
Auch von den Grünen kam Kritik: „Die Sinnhaftigkeit des Mandats ist mehr als fragwürdig“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, dem RND. „Dass Deutschland sich weiterhin in einer Koalition der Willigen engagiert, steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.“
Das Kabinett soll die Mandatsverlängerung am Mittwoch beschließen Vorgesehen ist eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes um fünf Monate. Sie starten von Jordanien aus zu Aufklärungsflügen über dem Irak. Die Ausbildung iranischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr soll um maximal ein Jahr verlängert werden. Der Kabinettsbeschluss muss vom Bundestag bestätigt werden.
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich zunächst klar gegen eine Verlängerung des Mandats positioniert.
17.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de