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Reiner Haseloff

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21.06.2019

CDU Haseloff fordert „konstruktive“ Gespräche mit Russland

Aber auch der Westen müsse für Moskau die Tür aufhalten.

Magdeburg – In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die – vor allem in Ostdeutschland – unter den Strafmaßnahmen leiden.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) schreibt Haseloff, viele Unternehmen hätten nach der Wende die Chancen im Osten genutzt. Sachsen-Anhalt sei insgesamt zwar nicht existenziell betroffen. Für einzelne Unternehmen im Maschinenbau sei die Situation schwierig, „bis hin zur Insolvenz“.

Die Annexion der Krim durch Russland sei völkerrechtswidrig gewesen, weshalb es 2014 gute Gründe für die Verhängung der Sanktionen gegeben habe, so Haseloff. Er habe „immer betont, dass ich die Sanktionen vor diesem Hintergrund mittrage.“

Gleichwohl müsse man sich davor hüten, dass der Eindruck entstehe, es werde bei Sanktionen mit zweierlei Maß gemessen. Immerhin halte auch die Türkei einen Teil Zyperns seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt, ohne dass gegen sie Sanktionen verhängt worden seien.

Mit Russland müsse ein Neuanfang gesucht werden. Dafür müsse sich Russland bewegen. Aber auch der Westen müsse für Moskau die Tür aufhalten.

Europa müsse sich in einer sich wandelnden Welt behaupten. „Auch darum sollten die EU und Deutschland im Rahmen konstruktiver Gespräche mit Russland versuchen, eine Lösung sowohl in der Problematik der Völkerrechtsverletzung als auch der Sanktionen zu finden“, so Haseloff abschließend.

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