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Heiko Maas

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23.09.2015

Maas Bundestag muss EU-Abkommen mit Westafrika nicht ratifizieren

Ein entsprechendes Vertragsgesetz sei „nicht geboten“.

Berlin – Der Bundestag muss nach Auffassung von Justizminister Heiko Maas (SPD) das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Westafrika nicht ratifizieren – trotz heftigen Widerstands aus dem Parlament. Ein entsprechendes Vertragsgesetz sei „nicht geboten“, heißt es in einem Schreiben von Maas an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegt.

Der Streit darüber tobt seit Monaten, mehrere Abgeordnete pochen auf die Mitsprache des Bundestags. Die wäre laut Grundgesetz etwa für Verträge vonnöten, die „die politischen Beziehungen des Bundes regeln“. Ob dies bei dem Abkommen der Fall ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Im März verlangte auch Lammert in einem Brief eine Klärung von Maas, aus seinen Sympathien für eine Ratifizierung des Abkommens machte er dabei kein Hehl.

Doch Maas sieht dafür weiterhin keine Notwendigkeit. „Unzweifelhaft“ sei es, dass die Regelungen „nicht geeignet sind, die politischen Beziehungen (…) zu regeln“, heißt es im Antwortbrief. „Hiermit geht auch kein Verlust demokratischer Legitimation einher.“ Schließlich liege die gesamte Außenwirtschaftspolitik in der Verantwortung der EU. Und in derlei Fällen sehe das Grundgesetz nur eine Mitwirkung des Bundestags vor. Der muss dann, so verlangt es Artikel 23, lediglich unterrichtet werden. Auch bei dem Abkommen mit Westafrika gab es so eine Unterrichtung.

Kritik erntet Maas damit auch in der eigenen Partei. „Hier wird ein gefährliches Präjudiz geschaffen“, sagt etwa der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. „Für mich ist das verfassungswidrig.“ Die Regierung dürfe die Parlamentsbeteiligung nicht beschneiden.

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