Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Big Ben

© über dts Nachrichtenagentur

29.10.2019

Großbritannien Labour macht Weg für vorgezogene Neuwahlen frei

An welchem Datum die Neuwahlen genau stattfinden sollen, war zunächst unklar.

London – Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien im Dezember ist offenbar frei: Die britische Labour-Partei teilte am Dienstagmittag mit, dass man dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen werde.

Bisher hatte die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn dem Regierungschef drei Mal den Wunsch nach Neuwahlen verwehrt. Nachdem die EU aber einer Verschiebung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt habe, sei ein No-Deal-Brexit zunächst vom Tisch, so Corbyn. Man könne vorgezogenen Neuwahlen nun zustimmen.

„Wir werden jetzt die ehrgeizigste und radikalste Kampagne für echte Veränderungen starten, die unser Land jemals gesehen hat“, kündigte der Labour-Chef an.

An welchem Datum die Neuwahlen genau stattfinden sollen, war zunächst unklar. Die finale Abstimmung für das von Johnson eingebrachte Wahlgesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend stattfinden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/london-labour-macht-weg-fuer-vorgezogene-neuwahlen-in-grossbritannien-frei-119037.html

Weitere Meldungen

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist

Nachdem mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus eine für Mittwoch geplante zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die ...

Saskia Esken

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Pandemie Esken fürchtet Spekulationsattacken auf Euro-Staaten

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt - und ein ...

Wirtschaftsrat der CDU

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise CDU-Wirtschaftsrat will rasche Halbierung der Stromsteuer

In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. "Eine Halbierung der ...

CDU Altmaier warnt vor „kleinkarierter“ Reaktion auf Corona-Krise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Corona-Krise davor gewarnt, alle marktwirtschaftlichen Prinzipien zu vergessen. "Wir haben eine ...

Corona-Krise Kempf mahnt zur rigorosen Reduzierung von Sozialkontakten

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnt zur rigorosen Reduzierung der Sozialkontakte. "Die Lage ist ernst. ...

Corona-Krise Seehofer weitet Grenzkontrollen auf Luft- und Seeverkehr aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die bereits geltenden vorübergehenden Grenzkontrollen auf ...

Corona-Krise Österreich führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland durch

Österreich führt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab Mitternacht Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durch. Wie bereits an den Grenzen ...

Corona-Krise EU-Ratspräsident ruft zu Gehorsam auf

EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. "Jeder EU-Bürger kann ...

Corona-Krise Scholz schließt Finanzspritze für Italien nicht aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält Finanzhilfen für Italien durch den Rettungsfonds ESM grundsätzlich für denkbar. Europa verfüge mit dem Fonds ...

Türkische Gemeinde Auch Deutschtürken ohne deutschen Pass heimholen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat im Zuge der Rückholaktion von Deutschen aus dem Ausland auch die ...

USA Biden gewinnt weitere Vorwahlen

Ex-US-Vizepräsident Joe Biden hat am Dienstag die Vorwahlen der Demokraten in drei weiteren Bundesstaaten gewonnen. Laut übereinstimmender Prognosen ...

Flüchtlinge in der Türkei Merkel zu Aufstockung von EU-Mitteln bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dazu bereit erklärt, die EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei aufzustocken. ...

Corona-Krise Altmaier fürchtet „unkontrollierte Rezession“ in den USA

In der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Solidarität mit den Vereinigten Staaten aufgerufen. "Die Börsen weltweit schauen ...

Coronavirus Belgien verhängt Ausgangssperre

Die belgische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine fast dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Es gebe ...

Corona-Krise EU beschließt kompletten Einreisestopp für Ausländer

Die EU hat wegen der Corona-Krise einen kompletten Einreisestopp für Ausländer beschlossen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend ...

Grüne Baerbock verlangt Lösungen für Geflüchtete aus Syrien

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. "Es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun ...

Kampf gegen Corona-Krise Scholz sagt Europa Unterstützung zu

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Europa im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus jede Unterstützung zugesagt. "Wir werden alles tun, um Europa ...

Corona-Krise Polizeigewerkschaft will Einschränkung des Flugverkehrs

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat angesichts der Corona-Krise die Einschränkung des Flugverkehrs ...

Coronavirus Schengen-Außengrenze ab Dienstagmittag geschlossen

Alle Grenzen des Schengenraums werden geschlossen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu hemmen. Das sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel ...

Coronavirus Frankreich verhängt Ausgangssperre

Die französische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Bewegungsfreiheit der Bürger des Landes stark ...

Coronavirus Schweiz erklärt Notstand wegen Coronavirus

Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, ...

Coronavirus Von der Leyen für 30-tägige Einreisebeschränkungen in die EU

Die EU-Kommission hat angesichts der Coronavirus-Krise 30-tägige Einreisebeschränkungen in die Europäische Union vorgeschlagen. In Europa sei derzeit "das ...

SPD Lauterbach plädiert für Änderungen bei Arzneimittelpolitik

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für Änderungen bei der Arzneimittelpolitik ausgesprochen. "Wir sind bei Medikamenten zu sehr auf das ...

Corona-Krise Außenstaatsminister für internationale Maßnahmen

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hat davor gewarnt, sich in der Corona-Krise überwiegend auf nationale Maßnahmen zu ...

Corona-Krise Verkehrsminister will Flüge aus China und dem Iran stoppen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) arbeitet aktuell offenbar an einer Lösung, um Flüge aus den Risikogebieten Iran und China sofort zu unterbinden. Das ...

Steinmeier EU darf sich in Flüchtlingskrise nicht erpressen lassen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt die EU davor, sich in der aktuellen Flüchtlingskrise abhängig zu machen. "Europa darf sich nicht erpressen ...

Entwurf EU-Kommission will eigene Anti-Geldwäsche-Behörde gründen

Die EU-Kommission reagiert auf die Geldwäsche-Skandale der vergangenen Jahre und schlägt die Gründung einer Anti-Geldwäsche-Behörde auf EU-Ebene vor. Wie ...

Grüne Joschka Fischer für starke Kontrolle von EU-Außengrenze

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Außengrenze streng zu kontrollieren. "Es kann keinen Zugang zur ...

Corona-Pandemie Nur noch Grenze nach Belgien und in die Niederlande offen

Ab Montag sind nur noch die Grenzübergänge nach Belgien und in die Niederlande offen. Deutschland schließt um 8 Uhr die Grenzen nach Frankreich, ...

Coronavirus-Pandemie Auswärtiges Amt will gestrandeten Touristen in Marokko helfen

Das Auswärtige Amt arbeitet nach eigenen Angaben aktuell an einer Möglichkeit, deutschen Touristen zu helfen, die wegen der Coronavirus-Pandemie in Marokko ...

Bericht Deutschland schließt Grenzen zu drei Ländern

Nach mehreren Staaten macht offenbar auch Deutschland ab Montag einen Teil der Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie dicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ...

Coronavirus Forschungsministerium schaltet sich in Streit um Impfmittel ein

Das Bundesforschungsministerium hat sich in die Auseinandersetzung um eine Tübinger Impfmittel-Firma eingeschaltet und darauf hingewiesen, dass die dortige ...

Grüne Europäischer Stabilitätsmechanismus muss Italien helfen

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat zusätzliche Hilfen für die vom Coronavirus betroffene Wirtschaft in Italien gefordert. "Die italienischen ...

Coronavirus Österreich verschärft Maßnahmen

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hat die österreichische Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem werde die ...

Grüne Janecek sieht Absage von Tesla-Anhörung kritisch

Die Grünen sehen die Absage einer öffentlichen Diskussion über Einwendungen gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide kritisch. "Im digitalen Zeitalter ...

Coronavirus-Krise Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben

Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für ...

Lindholz Deutschland unterstützt Griechenland

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), begrüßt, dass Griechenland wegen des zunehmenden Flüchtlingsdrucks an der ...

CDU Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für die Bundeswehr. Trotz der ...

Laschet EU darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangt, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich zu machen, dass Europa sich "nicht erpressen" lasse. ...