Großbritannien Premierminister schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor
Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im britischen Unterhaus.
London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Parlaments für den 12. Dezember vorgeschlagen. Falls die Europäische Union eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar beschließe, werde er in der nächsten Woche eine entsprechende Abstimmung im britischen Unterhaus abhalten, sagte Johnson der BBC.
Wenn das britische Parlament mehr Zeit brauche, um den „ausgezeichneten“ Brexit-Deal zu analysieren, müsse es der vorgeschlagenen Neuwahl am 12. Dezember zustimmen, so der britische Premierminister weiter. Wenn die Labour-Party dem Antrag zustimme, werde er versuchen, den Brexit-Deal durchzubringen, bevor das Parlament für einen möglichen Wahlkampf aufgelöst werde.
Falls die Labour-Party den Antrag ablehne, werde man „Tag für Tag“ für die „Leute in diesem Land“ Wahlkampf betreiben, dass sie aus der „Abhängigkeit von dem Parlament befreit werden, das seine Nützlichkeit überdauert hat“, sagte Johnson.
Er befürchte, dass „unsere europäischen Freunde“ der Bitte des britischen Parlaments um eine Fristverlängerung nachkommen würden, die er gar nicht wolle, so der britische Premierminister weiter. Johnson braucht eine Zweidrittelmehrheit im britischen Unterhaus, um eine Neuwahl herbeizuführen.
24.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de