Krieg in der Ukraine Linke fordert internationale Friedensinitiative
Linke fordert internationale Friedensinitiative für Ukraine.
Berlin – Der Vorstand der Linken hat einen Entwurf für das Europa-Wahlprogramm vorgelegt, in dem eine internationale Initiative der Europäischen Union zusammen mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vorgeschlagen wird. Die EU soll gemeinsam mit Brasilien, Indien und China diplomatischen Druck ausüben, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu erreichen. Laut dem Linken-Vorstand sind zivile Alternativen dringend erforderlich, um den militärischen Tunnelblick und die zunehmende Aufrüstung zu beenden.
Der Vorstand der Linken weist auch auf die wachsenden Gefahren der Blockkonfrontation zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Russland hin. Dies führt zu neuen Handelskriegen und einem enormen Wettrüsten. Die EU wird dabei als eine begleitende Macht neben den USA betrachtet. Der Vorstand der Linken hat am Wochenende über das knapp 100-seitige Wahlprogramm für die Europawahl im kommenden Jahr beraten, das im November auf einem Parteitag in Augsburg verabschiedet werden soll.
Die EU-Initiative in Zusammenarbeit mit China, Indien und Brasilien könnte eine zivile Alternative zur militärischen Herangehensweise und zur immer weiteren Aufrüstung darstellen. Die Linke kritisiert außerdem die stetig steigenden Verteidigungsausgaben. Als Beispiel wird der brutale Angriff Putins auf die Ukraine genannt, der als Vorwand genutzt wird, um die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten weiter zu erhöhen, obwohl es viele andere dringende Probleme im Land gibt.
Die Pandemie und der Krieg haben gezeigt, wie anfällig der globale Kapitalismus mit seinen weitreichenden Produktions- und Lieferketten ist. Dies führt zu hohen Energie- und Lebensmittelpreisen in ganz Europa. Die Linke argumentiert, dass dies keine Lohn-Preis-Spirale ist, sondern eine Profit-Preis-Spirale, da die Löhne systematisch hinter der Inflation zurückbleiben.
Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisiert die wachsende Macht von Großunternehmen und ihre Einflussnahme auf die Politik. Dadurch werde eine angemessene Besteuerung der Superreichen und der Konzerne sowie eine ausreichende Sozialpolitik verhindert. Die Linke setzt sich für eine Zeitenwende ein, die mehr Gerechtigkeit und Frieden bringt. Co-Parteichefin Janine Wissler warnt vor einem „rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb“ in Europa und betont, dass die Linke konsequent eine Friedenspartei bleibt.
28.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.