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08.09.2013

Linke Ausmaß von NSA-Überwachung hat orwellsche Züge

„Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie.“

Berlin – Das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat laut Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion, „Orwellsche Züge“. „Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie“, sagte Pau mit Blick auf die neuen Enthüllungen zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste am Sonntag in Berlin.

Zudem griff Pau die Union scharf an: CDU und CSU wiegelten in der Spähaffäre ab. „So überheblich können nur duldende Mitwisser sein“, sagte Pau.

Das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führender Hersteller verschaffen könne.

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