Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel und Emmanuel Macron

© über dts Nachrichtenagentur

13.06.2019

EU-Reform Laschet fordert Antwort auf Macrons Vorschläge von Berlin

„Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee.“

Berlin – Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen.

„Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Sie ist eine Grundvoraussetzung für den wirksamen Schutz unserer Außengrenzen und eine einheitliche, steuerbare Asylpolitik in Europa.“

Überfällig sei zudem einen große Konferenz zur Zukunft Europas, bei der es keine Tabus geben dürfe. „Wir müssen sowohl über die Änderung bestehender Verträge als auch über neue Perspektiven gemeinsamer europäischer Politik beraten“, sagte Laschet, der in der Funktion des Kulturbevollmächtigten der Bundesrepublik nach Frankreich reist. „Da hat Macron völlig recht.“

Er hätte sich „eine engagiertere deutsche Antwort“ auf Macrons Vorschläge gewünscht, so Laschet. „In der Öffentlichkeit wirkt es so, dass Macron Europa dynamisch voranbringt und Deutschland eher Bedenken vorträgt.“ Man müsse nicht jede Position von Macron übernehmen, „aber von seiner Leidenschaft könnten wir in Deutschland durchaus mehr haben“, sagte der Ministerpräsident. „Deutschland und Frankreich sollten sich aktuell als Motor der Erneuerung Europas verstehen.“

Laschet ging auf Distanz zum Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg aufzulösen und Brüssel als einzigen Tagungsort beizubehalten. „Während meiner Zeit als Europaabgeordneter habe ich die Erfahrung gemacht, dass die effektivsten Arbeitswochen des Europäischen Parlament die in Straßburg sind“, sagte Laschet. „Im Übrigen ist Straßburg in den europäischen Verträgen als Parlamentssitz verankert, und Verträge kann man nur einstimmig ändern.“

Der CDU-Vize warnte davor, den Nachfolger von Jean-Claude Juncker nicht aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu bestimmen. „Vor der Europawahl gab es das Versprechen: Die Bürger entscheiden mit ihrer Stimme, wer an der Spitze der Kommission steht“, sagte er. „Dieses Prinzip darf nicht einfach aufkündigt werden, sonst schwächt man die europäische Demokratie.“

Spitzenkandidaten im engeren Sinne seien Manfred Weber für die Christdemokraten und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten gewesen. „Dazu kommt vielleicht Margrethe Vestager als führende Liberale, die sich aber eigentlich nicht als Spitzenkandidatin verstand“, führte Laschet aus. „Größer ist der Kreis aus meiner Sicht nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/laschet-fordert-antwort-auf-macrons-eu-reformvorschlaege-von-berlin-112891.html

Weitere Meldungen

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate

© über dts Nachrichtenagentur

Vereinigte Arabische Emirate Staatsminister ruft zur Deeskalation in der Iran-Krise auf

Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, hat zur Mäßigung in der Iran-Krise aufgerufen. "Wir in den Emiraten wollen in ...

Bundeswehr-Panzer

© über dts Nachrichtenagentur

Fit für die Zukunft Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische ...

Auswärtiges Amt

© über dts Nachrichtenagentur

Auslieferungsgesetz in Hongkong Auswärtiges Amt besorgt über geplante Gesetzesänderung

Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. ...

EU-Geldwäscherichtlinie Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit ...

Bericht EU-Finanzminister streiten über Umfang des Euro-Budgets

Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg gibt es Streit über die geplante Reform der Währungsunion. So sind ...

Umfrage Deutsche befürworten stärkere internationale Kooperation

Die Deutschen sind für mehr internationale Kooperation und sie stehen auch der Globalisierung überwiegend positiv gegenüber. Das legt eine Umfrage der ...

Grüne Trittin lehnt Ende der Russland-Sanktionen ab

Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen ...

Hinrichtungen Homosexueller Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller ...

CDU Merkel will mehr internationalen Einsatz gegen Kinderarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr internationales Engagement gegen Kinderarbeit gefordert. Was viele Kinder erlebten, sei "ein Alptraum. ...

CDU Außenpolitiker Hardt gegen Ende von Russland-Sanktionen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Es seien ...

Seehofer Unterschiedliche Russland-Haltung in Ost und West

Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die ...

Frontex Lage an EU-Außengrenze hat sich verbessert

An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor ...

Griechenland Oppositionsführer plant Privatisierungen

Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des ...

Bericht Zahl der Asylbewerber in der EU steigt um 15 Prozent

Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April haben rund 206.500 Menschen erstmals ...

G20 Weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne kommt

Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich prinzipiell auf eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne ...

Russland-Sanktionen Brok geht auf Distanz zu Kretschmer

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok auf Distanz zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident ...

CDU AKK gegen Forderungen nach Ende der Russland-Sanktionen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus ihrer Partei, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, eine klare Absage erteilt. "Die ...

Nahost-Reise Außenminister Maas unangekündigt in Bagdad gelandet

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Samstag ohne vorherige öffentliche Ankündigung in Bagdad eingetroffen. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise landete ...

USA Trump legt Zoll-Streit mit Mexiko bei

US-Präsident Donald Trump hat den schwelenden Zoll-Streit mit Mexiko beigelegt. "I am pleased to inform you that The United States of America has reached a ...

EU-Kommission Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu ...

Bericht BAMF lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der ...

Geldwäschestaaten EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste

Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat ...

Bericht EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche ...

SPD Auch Dreyer sieht in dänischen Sozialdemokraten kein Vorbild

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht nach den Wahlen in Dänemark in der Politik der dort erfolgreichen Sozialdemokraten kein Vorbild für die ...

SPD Stegner sieht dänische Sozialdemokraten nicht als Vorbild

Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer ...

Vorteile für alle Bürger EU-Kommissarin Bulc wirbt für Ende der Zeitumstellung

Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile ...

Frankreich Finanzminister fordert „europäischen Kapitalismus“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen "europäischen Kapitalismus". Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich ...

Dänemark Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die ...

D-Day-Gedenkfeier Merkel mit Trump zusammengetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande der D-Day-Gedenkfeier in der südenglischen Hafenstadt Portsmouth mit US-Präsident Donald Trump ...

Defizitverfahren gegen Rom Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. "An der ...

Schuldenstand EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die ...

Österreich Ex-Kanzler Schüssel verteidigt frühere FPÖ-Koalition

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er ...

Beratung für Österreich Kanzleramt lässt Ex-Staatssekretär Fritsche weiter gewähren

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht ...

Weitere Nachrichten