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Norbert Lammert

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23.02.2014

Lammert Troika demokratisch legitimiert

Die Troika ist „besser, als manche Kritik vermuten lässt“.

Berlin – Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, weist die Kritik an der Troika, sie sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert, zurück. „Einen Mangel an parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Legitimation“ könne er bei dem Gremium, das aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank besteht, nicht erkennen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Montagsausgabe).

Bei den Hilfsprogrammen für einige Mitgliedsländer handele es sich nicht um eine Verpflichtung aus den bestehenden europäischen Verträgen. Vielmehr würden Maßnahmen ergriffen, obwohl es eine vertragliche Verpflichtung für sie nicht gebe. Dazu seien in Gestalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalvertrags besondere Vereinbarungen getroffen werden, und zwar „mit ausdrücklicher Zustimmung der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente.“

Ferner kämen die Hilfsprogramme, die auf Empfehlung der Troika aufgelegt würden, nur dann zustande, wenn ihnen die Empfängerländer zustimmten. Das gelte auch für die meisten Geberländer. Die Troika ist „besser, als manche Kritik vermuten lässt“, schreibt Lammert.

Lammert bezeichnet das Beschwören eines Demokratiedefizits in Europa als einen „fragwürdigen Reflex“. Die Europäische Union sei kein Staat und solle auch keiner werden, sondern bleibe ein Bündnis souveräner Staaten. „Als solches aber gibt es keine zweite internationale Organisation, die ein vergleichbares oder höheres Maß an demokratischer Legitimation ihrer eigenen Entscheidungsprozesse hätte“, schreibt Lammert in der F.A.Z.

Wichtig seien die Beteiligung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungsprozessen, die Zusammensetzung des Rates der Europäischen Union aus demokratisch legitimierten Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten sowie die Bestätigung der Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament.

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