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29.04.2015

Lambsdorff Europäisches Anti-Terror-Zentrum Schritt in die richtige Richtung

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehne die FDP allerdings ab.

Brüssel – Die am Dienstag vorgestellte Strategie der EU-Kommission gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität beinhaltet aus Sicht des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), lobenswerte Ansätze: „Der Aufbau eines europäischen Anti-Terror-Zentrums ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Allerdings müssten weitere folgen. Insbesondere beim Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden bestünden immer noch große Defizite, kritisierte er. Mit der geplanten zentralen Anlaufstelle könnte sich dies bessern, so Lambsdorff weiter.

Allerdings müssten bei allen Versuchen, mehr Sicherheit zu schaffen, Rechtsgrenzen beachtet werden, betonte der FDP-Politiker. „Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf die Meinungs- und die Religionsfreiheit, dürfen nicht mit einem Angriff auf die Bürgerrechte beantwortet werden“, warnte Lambsdorff.

„In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfen unbescholtene Bürger nicht unter allgemeinen Terrorverdacht gestellt werden.“ Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehne die FDP daher ab, schloss Lambsdorff.

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