Lafontaine Schuldenschnitt für Athen unumgänglich
Europa komme „an einem Schuldenschnitt nicht vorbei“.
Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, ist der Ansicht, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unumgänglich sei. Europa komme „an einem Schuldenschnitt nicht vorbei“, sagte Lafontaine am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. „Das ist ja auch keine neue Erkenntnis. Das sagt man jetzt schon einige Jahre und jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, sagt das so.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und andere wollten hingegen „nicht zugeben, dass sie sehr viele Milliarden in den Sand gesetzt haben“, so der Linken-Politiker weiter.
Das Argument der Bundesregierung, wonach ein Schuldenschnitt gegen die europäischen Verträge verstoße, ließ Lafontaine nur bedingt gelten: „Die Bundesregierung hat da ständig vorbeigeblickt, denn die ganze Rettungspolitik der letzten Jahre verstößt gegen die europäischen Verträge. Das weiß man ja und insofern ist das ein Scheinargument. Hätte man die europäischen Verträge wirklich durchgehalten, hätte es diese Rettungspolitik niemals gegeben.“
Rückblickend betonte Lafontaine, dass man aus europäischer Sicht bereits im Jahr 2010 hätte sagen sollen, „dass man keinem überschuldeten Land immer weiter Kredite gibt. Das ist einfach völlig idiotisch, um es mal deutlich zu sagen. Sondern man hätte schon da über einen Schuldenschnitt sprechen müssen und sagen müssen: `Ihr kriegt einen Schuldenschnitt, aber dann kommt ihr selber zurecht.`“
09.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de