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22.08.2017

Kurswechsel EU-Kommissar fordert neue Türkei-Politik

„Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie.“

Brüssel – Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten.

„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip Erdoðan in einen nationalen Wahlkampf sowie Auslieferungsansuchen hinsichtlich vermeintlicher politischer Gegner sind inakzeptabel“, kritisierte der aus Österreich stammende EU-Kommissar.

Ein Sprecher der Kommission sagte zu der von der Türkei veranlassten vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Doðan Akhanlý in Spanien, internationale Organisationen wie Interpol sollten „nicht dafür missbraucht werden, um zu versuchen, regierungskritische Schriftsteller festzunehmen“. Ähnlich wie die Bundesregierung äußerte die EU-Kommission „volles Vertrauen“ in Spaniens Behörden.

Die anhaltenden Entlassungen und Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage zeigten, dass die Führung in Ankara „offenbar nicht gewillt ist, ihren Kurs, der sie immer weiter weg von Europa bringt, zu revidieren“, beklagte Hahn. Die Beitrittsverhandlungen seien aufgrund eines Beschlusses der EU-Mitglieder ohnehin „de facto“ eingefroren. Die Ereignisse der zurückliegenden Wochen bestätigten, „dass diese Entscheidung sowie unsere klaren Worte an die Türkei begründet und richtig waren“. Die EU-Staaten hatten im Dezember klargestellt, dass unter den jetzigen Umständen keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden könnten.

„Ich sehe angesichts der negativen Entwicklungen in der Türkei keinen Sinn darin, die Beitrittsverhandlungen gegenwärtig fortzuführen“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Dieses habe schon im November mit sehr großer Mehrheit gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Nötig sei aber eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten.

„Erdoðan kennt keine Grenzen. Er will den Abbruch der Beitrittsverhandlungen provozieren“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. „Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren und darauf nicht hereinfallen“, forderte er. Es gebe immer noch Hoffnung, dass die türkische Demokratie gerettet werden könne.

Akhanlý sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Türkei könne „kritische Stimmen nicht mehr ertragen“. Er zeigte sich beunruhigt darüber, dass Kritiker der Regierung in Ankara in Europa nicht mehr vor dem Zugriff der Türkei sicher seien. „Diese Unsicherheit ist da“, sagte der 1991 ins deutsche Exil geflohene Schriftsteller. Die Festnahme im spanischen Urlaubsort Granada am Samstag habe bei ihm Erinnerungen an die Gefängniszeit in der Türkei geweckt, die mit Folter verbunden war.

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