Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel schaut skeptisch

© über dts Nachrichtenagentur

10.06.2015

Kubicki Merkel hat „Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten“

Das habe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun.

Berlin – Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in der BND/NSA-Affäre vorgeworfen, „spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten“ zu haben.

„Wenn die Bundesregierung mit Verweis auf völkerrechtliche Verträge verfassungswidriges Verhalten begründet, dann hat das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun“, erklärte Kubicki am Mittwoch mit Blick auf Pläne der Großen Koalition, über die die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und WDR berichten.

Den Berichten zufolge wolle das Kanzleramt die sogenannte Selektorenliste der NSA nicht dem Deutschen Bundestag vorlegen. Stattdessen soll eine Art Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen erhalten und nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten.

„Wenn sich die Meldungen bestätigen und die Bundesregierung die Selektorenliste dem dafür zuständigen parlamentarischen Gremium vorenthält, ist es die parlamentarische Pflicht, die parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen“, sagte Kubicki zu den Medienberichten. Es sei kaum vorstellbar, „dass das Aufklärungsbedürfnis eines souveränen Parlamentes vom Wohl und Wehe des amerikanischen Bündnispartners abhängig sein soll“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kubicki-merkel-hat-grenze-des-demokratisch-ertraeglichen-uebertreten-84701.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen