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Angela Merkel schaut skeptisch

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10.06.2015

Kubicki Merkel hat „Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten“

Das habe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun.

Berlin – Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in der BND/NSA-Affäre vorgeworfen, „spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten“ zu haben.

„Wenn die Bundesregierung mit Verweis auf völkerrechtliche Verträge verfassungswidriges Verhalten begründet, dann hat das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun“, erklärte Kubicki am Mittwoch mit Blick auf Pläne der Großen Koalition, über die die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und WDR berichten.

Den Berichten zufolge wolle das Kanzleramt die sogenannte Selektorenliste der NSA nicht dem Deutschen Bundestag vorlegen. Stattdessen soll eine Art Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen erhalten und nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten.

„Wenn sich die Meldungen bestätigen und die Bundesregierung die Selektorenliste dem dafür zuständigen parlamentarischen Gremium vorenthält, ist es die parlamentarische Pflicht, die parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen“, sagte Kubicki zu den Medienberichten. Es sei kaum vorstellbar, „dass das Aufklärungsbedürfnis eines souveränen Parlamentes vom Wohl und Wehe des amerikanischen Bündnispartners abhängig sein soll“.

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