Spähsoftware Grünen-Politikerin fordert strenge Regulierung
Grünen-Politikerin: Spähsoftware muss streng reguliert werden.
Straßburg – Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann setzt sich dafür ein, Spähsoftware streng zu regulieren. Sie vergleicht die Verbreitung solcher digitalen Überwachungswerkzeuge mit ABC-Waffen und betont, dass die Welt einig sei, dass diese nicht in falsche Hände geraten dürfen. Bisher werde die Verbreitung von Überwachungssoftware jedoch kaum kontrolliert, was für die Bürgerrechte eine enorme Gefahr darstelle, so Neumann gegenüber dem „Spiegel“. Sie ergänzt, dass man sich gegen solche Angriffe nicht schützen könne.
Als Mitglied im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments hat Neumann sich intensiv mit der Spähsoftware Pegasus und ähnlichen Überwachungsprogrammen befasst, die heimlich auf Handys installiert werden können. Der Ausschuss stellte im Mai fest, dass Behörden in EU-Staaten wie Polen, Ungarn und Griechenland derartige Spyware verwendet haben, um Oppositionelle, Anwälte und Journalisten zu überwachen – oft in missbräuchlicher Absicht.
Neumann warnt davor, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Privatfirmen, Mafiabanden und Terrorgruppen solche Überwachungsinstrumente einsetzen. Sie selbst lässt ihr Smartphone im Europäischen Parlament regelmäßig auf eine mögliche Infektion mit Spähsoftware scannen. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert sie eine deutlich schärfere Regulierung.
08.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.