Kreditverhandlungen EU-Kommissar dämpft griechische Hoffnungen auf Durchbruch
„Die Herausforderungen von Griechenland sind zu groß.“
Berlin – Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger dämpft mögliche griechische Hoffnungen, dass es auf einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Staatspräsident Hollande am Montagabend in Berlin einen Durchbruch in den laufenden Kreditverhandlungen geben könnte. „Die Herausforderungen von Griechenland sind zu groß, als dass man sie en passant lösen könnte“, sagte er der „Welt“.
Gleichwohl schloss er eine Einigung mit Griechenland noch in der beginnenden Woche nicht aus. „Es wird Fortschritte auf Arbeitsebene brauchen, um uns – vielleicht sogar bis Ende der Woche – auf eine Reformagenda zu verständigen, die die Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm einleitet“, sagte der Kommissar der „Welt“.
Auch wenn sich das Gesprächsklima verbesserte, so lägen die Positionen zum Teil noch immer weit auseinander. Zur letzten Verhandlungsrunde in Brüssel waren die Griechen mit Vorschlägen angereist, die im Kreis der mittlerweile „Institutionen“ genannten Troika als unzureichend bezeichnet wurden. „Es gibt Bewegung in den Verhandlungen, etwa bei der Reform der Mehrwertsteuer“, so Oettinger weiter. „Aber bei zentralen Themen rund um Arbeitsmarkt und Pensionssystem sind die Gegensätze noch immer groß.“
Der Kommissar betonte erneut die Bereitschaft zu Zugeständnissen an Griechenland, zog aber zugleich Grenzen. „Wir können über die Schwerpunkte der Reformmaßnahmen sprechen“, sagte er. „Aber einen Rabatt im eigentlichen Sinne zu bieten wäre falsch. Es muss sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden auch abbezahlen kann.“
Wichtig ist dem CDU-Politiker, dass die Griechen verlässliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. „Man sollte die Messlatte nicht zu tief hängen. Ein Prozent Primärüberschuss für die kommenden Jahre halte ich für zu wenig.“
01.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de