Koalitionsvertrag NRW verlangt Konzept für grenzübergreifende Verkehrspolitik
„Nordrhein-Westfalen wird seinen Einfluss im Bund auf jeden Fall geltend machen.“
Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt von der künftigen Bundesregierung, sich im Koalitionsvertrag auf eine europaweite Verkehrspolitik zu verpflichten.
„Nordrhein-Westfalen wird seinen Einfluss im Bund auf jeden Fall geltend machen, und das gilt auch für den Koalitionsvertrag“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass für Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur-Einrichtungen in Europa wie der Seehafen Rotterdam in der Verkehrswegeplanung des Bundes berücksichtigt werden müssen.“
Der Grünen-Forderung nach einem Ausstiegsdatum für die Diesel-Technologie erteilte Laschet eine Absage: „Wir wissen gegenwärtig einfach noch nicht, wie lange wir diese Technologie, die uns ja auch viel geholfen hat beim Einsparen von CO2, noch brauchen. Es ist noch zu früh, um jetzt schon den Diesel-Ausstieg zu terminieren.“
28.09.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de