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Katja Kipping

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10.02.2015

Kipping Merkel muss Nato-Beitritt der Ukraine ausschließen

„In der Nato herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit.“

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei den für Mittwoch angesetzten Friedensgesprächen in Minsk einen Beitritt der Ukraine zur Nato verbindlich auszuschließen.

Kipping würdigte am Dienstag zwar die „Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen“. „Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz“, sagte die Linken-Chefin.

Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt wissen wolle, müsse Moskau auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegenkommen, so Kipping. „Diese gilt es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet hält. Ich erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.“

Da in dem Verteidigungsbündnis auch „die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiten, ihn torpedieren“, könne Merkel diese Erklärung auch alleine für Deutschland ankündigen, erklärte die Linken-Chefin.

„In der Nato herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit.“ Daher habe es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: „Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer Nato-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat“, sagte Kipping.

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