Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katja Kipping

© über dts Nachrichtenagentur

03.06.2017

Kipping Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen

„Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei.

„Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Online-Ausgabe).

Deutschland sei noch immer der globale Braunkohleweltmeister und liege, in absoluten Zahlen, sogar vor Indien oder gar China: „Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.“ Deutschland sei daher kein Klimaschutzweltmeister ist, sondern „Weltmeister in der Klimaheuchelei.“

Die Linke fordere daher schon lange ein ökologisch nachhaltiges Kohleausstiegsgesetz für den Bund, das einen Strukturwandelfonds zur sozialen Absicherung der im Braunkohletagebau Beschäftigen beinhaltet, so Kipping.

Auch Umweltschutzministerin Barbara Hendricks habe vergangenes Jahr „einen halbwegs sinnvollen Plan“ zum schnellen Kohleausstieg vorgelegt, „der dann von Gabriels Wirtschaftsministerium und von Merkels Kanzlerinnenamt zerschossen wurde.“

Die Dramatik der Klimafrage habe eine derart historische Dimension, dass selbst die größte Parteien-Koalition im deutschen Bundestag sie nicht schultern könne. Dafür brauche es starke Proteste, wie sie für den Herbst 2017 zu den Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn angekündigt seien.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kipping-bundesregierung-unterlaeuft-selbst-das-pariser-abkommen-97654.html

Weitere Nachrichten

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Weitere Schlagzeilen