newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Katja Kipping
© über dts Nachrichtenagentur

Kipping Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen

„Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei.

„Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Online-Ausgabe).

Deutschland sei noch immer der globale Braunkohleweltmeister und liege, in absoluten Zahlen, sogar vor Indien oder gar China: „Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.“ Deutschland sei daher kein Klimaschutzweltmeister ist, sondern „Weltmeister in der Klimaheuchelei.“

Die Linke fordere daher schon lange ein ökologisch nachhaltiges Kohleausstiegsgesetz für den Bund, das einen Strukturwandelfonds zur sozialen Absicherung der im Braunkohletagebau Beschäftigen beinhaltet, so Kipping.

Auch Umweltschutzministerin Barbara Hendricks habe vergangenes Jahr „einen halbwegs sinnvollen Plan“ zum schnellen Kohleausstieg vorgelegt, „der dann von Gabriels Wirtschaftsministerium und von Merkels Kanzlerinnenamt zerschossen wurde.“

Die Dramatik der Klimafrage habe eine derart historische Dimension, dass selbst die größte Parteien-Koalition im deutschen Bundestag sie nicht schultern könne. Dafür brauche es starke Proteste, wie sie für den Herbst 2017 zu den Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn angekündigt seien.

03.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »