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21.05.2015

Ukraine Außenminister will konkrete EU-Beitrittsperspektive

„Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Kiew – Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten hat Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land gefordert. „Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen die Anerkennung als europäischer Staat“, sagte Klimkin der „Welt“.

„Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden. Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen, wir brauchen dringend eine europäische Perspektive“. Dies würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen „unglaublichen Schub“ verleihen.

Zugleich verlangte der ukrainische Chefdiplomat bessere Reisemöglichkeiten in die EU: „Wir erwarten von dem Gipfeltreffen auch die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können“. Die Regierung in Kiew wisse, dass dafür noch einige Reformen nötig seien. Dies werde aber gelingen. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.“ Die Reisefreiheit werde den Ukrainern aber das Gefühl geben, dass sie ein Teil Europas seien.

Klimkin versprach für den Herbst dieses Jahres Regionalwahlen: „Wir wollen den Regionen und Kommunen mehr Rechte geben. Und wir werden Ende Oktober 2015 freie und faire Regionalwahlen unter internationaler Aufsicht durchführen“. Je nachdem, wie diese Wahlen ausgingen, „kann man auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen“. Ob die jetzigen Rebellenführer dann auch zur Wahl stehen können, müsse eine Arbeitsgruppe entscheiden: „Ich kann Ihnen das noch nicht sagen“.

Klimkin versprach auch die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens, das Friedensabkommen vom Februar 2015 sei „ohne Alternative“. „Die Ukraine wird Punkt für Punkt dieses Abkommens umsetzen. An uns wird das Minsker Abkommen nicht scheitern“.

Der ukrainische Außenminister sicherte zu, dass sein Land den Reformkurs konsequent weiter gehen werde: „Wir haben keine Ausreden. Wir können nicht sagen: Der russische Aggressor sitzt uns im Nacken und deswegen müssen wir das Reformtempo verlangsamen. Wir wollen liefern“.

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